Das politische System Ungarns: Eine Einführung by Rüdiger Kipke

By Rüdiger Kipke

Der Band vermittelt nach einer kurzen Übersicht zur jüngsten Geschichte Ungarns zunächst einen Einblick in die politischen Prozesse beim Übergang zur postkommunistischen Republik und die politische Entwicklung seither. Ein Schwerpunkt liegt in der Darstellung des parlamentarischen Regierungssystems. Einen weiteren bilden die gesellschaftlichen Organisationen politischer Teilhabe, die Parteien und Interessenverbände. Ein abschließender Blick gilt Fragen der Wirtschaftspolitik und der ökonomischen Entwicklung des Landes. Die ungarische Verfassung, die rechtliche Grundlage des politischen platforms ist im Anhang vollständig abgedruckt.

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Dazu gibt es zahlreiche Ausnahmen, die von der Verfassung benannt sind. Eine eigenstandige Rolle kommt dem Staatsprasidenten im Gesetzgebungsverfahren zu. Falls er gegen ein Gesetz politische Vorbehalte hat, kann er es vor der Unterzeichnung binnen einer Frist - mit seinen Einwanden versehen - an das Parlament zurUckgeben. Sofern die Landesversammlung in einem emeuten Beschluss auf dem verabschiedeten Gesetz besteht, muss der Staatsprasident es ausfertigen. Halt er dagegen ein Gesetz fur unvereinbar mit der Verfassung, muss er es dem Verfassungsgericht zuleiten.

Auch wenn Teile der Reform yom Verfassungsgericht fur ungiiltig erklart wurden, so ist sie doch in ihrem Kern urngesetzt worden. Der Lebensstandard der Bevolkerung hat sich daraufhin in den folgenden zwei Jahren urn durchschnittlich rund 15 % verschlechtert. Die Lebenssituation der ethnischen Ungarn im benachbarten Ausland findet, wie schon erwahnt, groBe Aufmerksarnkeit bei der ungarischen Bevolkerung im Mutterland, und das Schicksal der magyarischen Minderheiten haben bisher auch aIle Regierungen zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gegeniiber den Nachbarlandern gemacht.

Die Tagesordnung fUr die Sitzungen wird in Zusammenwirken mit dem Hausausschuss (entspricht dem Altestenrat in deutschen Parlamenten) erstellt. Die Landesversarnm1ung wahlt - auf Vorsch1ag des Staatsprasidenten - mit der Mehrheit ihrer Mitg1ieder den Regierungschef, der zuvor dem Haus sein politisches Prograrnm vorgetragen hat. Es gilt a1s ungeschriebenes Gesetz, dass der Kandidat der groBten Fraktion mit dem Amt betraut wird (vgl. Korosenyi 1999: 179). ) zur Verfiigung zu stellen oder Aussagen zu ihren Fragen zu machen.

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