Demokratie und Autokratie in der vergleichenden by Jürgen Hartmann

By Jürgen Hartmann

Die vergleichende Demokratieforschung konzentriert sich auf Regime und Regimewandel in Osteuropa, Lateinamerika, Asien und Afrika, auf Demokratisierungsprozesse und unvollständige Demokratien. Sie kreist um Wahlen und Institutionen. In der Variante einer Autokratieforschung stehen entsprechend manipulierte Wahlen und eine fehlende Gewaltenkontrolle im Mittelpunkt. Dieses Buch wirft einen kritischen Blick auf die Blindstellen dieser Forschung, insbesondere auf eine verkürzende Definition der Demokratie, auf die Vernachlässigung der materiellen Politik und auf die Ausblendung der historisch-soziologischen Ursachen für die Beharrungsfähigkeit der Diktatur sowie für Stagnation und Rückschläge bei der Verbreitung der Demokratie.

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Die eine Art der Demokratie ist nicht schlechter als die andere. Die Konsensdemokratie verspricht jedoch größere politikinhaltliche Kontinuität über den Regierungswechsel hinweg. Einmal getroffene Richtungsentscheidungen werden im Großen und Ganzen auch dann nicht mehr infrage gestellt, wenn eine Koalitionsregierung anderer Zusammensetzung übernimmt. Hürden, die das Regierungssystem vor dem Mehrheitsentscheid aufbaut, fördern die Bereitschaft der für die Regierungstätigkeit wichtigsten Parteien, sich zu einigen (dazu instruktiv auch Gerring et al.

Auch in diesem Punkt ist Fraenkel von Heller inspiriert. Politik und Gesellschaft dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse manifestieren sich in der Eigentums- und Verteilungsordnung. Konzentriert sich die Verfügung über Geld, Investitionen und Arbeitsplätze in wenigen Händen, ist die Politik der wirtschaftlichen Macht ausgeliefert. Der demokratische Prozess läuft dann leer. Er verliert die Fähigkeit, die Lebensverhältnisse der großen Mehrheit mitzugestalten, die allein von ihren Arbeits- und Alterseinkommen lebt.

Für die oben erörterten Autoren ist dies noch kein Thema. Wohlfahrtsfragen und Fragen der Wirtschaftsordnung sind eine Sache politischer Gestaltung. Dieser sind allein durch Verfassung und Justiz gewisse Grenzen gezogen. 1 Demokratiekonzepte 37 Wirtschaftstheoretiker erheben Einspruch. Mit dem Thema der Leistungsfähigkeit bzw. der Finanzierbarkeit des Wohlfahrtstaates eroberten sie in den 1970er Jahren einen prominenten Platz auf der politischen Agenda, indem sie die Frage aufwarfen, ob der Staat nicht besser daran täte, aus der Regulierung des Marktes auszusteigen und die steuerliche Umverteilung von Einkommen und Vermögen auf das unabdingbare Minimum zu reduzieren, das für Sicherheit und Ordnung im Inneren und für die äußere Sicherheit erforderlich ist.

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